Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Anbieter | NK IT Service – Nikolaj Kinas, Rauentaler Str. 22/1, 76437 Rastatt |
| support@nk-it.de | |
| Geltungsbereich | Alle Verträge, Lieferungen und Leistungen |
§ 1 – Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen NK IT Service, Inhaber Nikolaj Kinas, Rauentaler Str. 22/1, 76437 Rastatt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen gelten nur, wenn der Anbieter diese ausdrücklich in Textform bestätigt.
1.3 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters, insbesondere für IT-Dienstleistungen, IT-Support, Fernwartung, Wartungs- und Managed-Services, Webhosting, E-Mail-Services, Domainleistungen, Einrichtung und Administration von IT-Systemen, Beratung, Projektleistungen, Schulungen sowie den Verkauf und die Lieferung von Hardware und Software.
§ 2 – Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Textform bedeutet insbesondere E-Mail oder sonstige elektronische Kommunikation, die eine dauerhafte Wiedergabe ermöglicht.
2.4 Servicevertrag ist ein Vertrag über wiederkehrende Leistungen wie Wartung, Managed-Services, Hosting, Systembetreuung oder vergleichbare Dauerschuldverhältnisse.
2.5 Werkleistung liegt vor, wenn ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Dienstleistung liegt vor, wenn nur eine Tätigkeit geschuldet ist, jedoch kein konkreter Erfolg.
§ 3 – Vertragsabschluss ausschließlich online
3.1 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich online über digitale Kommunikations- und Abschlusswege (insbesondere Online-Formulare, digitale Angebotsannahme, E-Mail, elektronische Auftragsstrecken).
3.2 Die Darstellung von Leistungen, Preisen und Beschreibungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.3 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess vollständig durchläuft und im letzten Schritt den Button „Vertrag zahlungspflichtig abschließen“ betätigt. Mit Betätigung bestätigt der Kunde, dass er eine zahlungspflichtige Bestellung abgibt.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag annimmt, bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei offenen Forderungen, fehlender technischer Umsetzbarkeit, erkennbarer Missbrauchsgefahr oder fehlender Mitwirkung des Kunden.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde trägt das Risiko für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben.
§ 4 – Leistungsumfang, Leistungsbeschreibung, Vertragsdokumente
4.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Paket oder einer schriftlich vereinbarten Anlage.
4.2 Reaktionszeiten, Erreichbarkeit, Servicelevel, Priorisierung, Wartungsfenster, Verfügbarkeiten sowie konkrete Leistungsinhalte ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Servicevertrag oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Aus diesen AGB ergeben sich keine festen Reaktionszeiten oder Verfügbarkeitszusagen.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer ausführen zu lassen.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen anzupassen, soweit dies aus Sicherheitsgründen, aufgrund technischer Weiterentwicklungen oder gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist und dem Kunden zumutbar bleibt.
§ 5 – Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt sämtliche Informationen, Unterlagen, Inhalte, Daten, Entscheidungen und Zugänge bereit, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe von Daten, Software, Lizenzen, Inhalten und Zugangsdaten verfügt.
5.3 Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung führen zu einer angemessenen Verlängerung von Fristen. Mehraufwände werden zusätzlich vergütet.
5.4 Sofern Datensicherungen nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart sind, ist der Kunde für Backup und Wiederherstellbarkeit seiner Daten selbst verantwortlich.
5.5 Der Kunde haftet für Schäden und Störungen, die durch unzureichende Mitwirkung, falsche Angaben, fehlende Systemvoraussetzungen, fehlende Lizenzen oder Eingriffe Dritter entstehen.
§ 6 – Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug
6.1 Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuer anfällt.
6.2 Wiederkehrende Leistungen werden im Voraus abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
6.3 Rechnungen sind sofort fällig, sofern keine abweichende Fälligkeit vereinbart wurde.
6.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen, Zugänge zu sperren und weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich zurückzuhalten.
6.5 Der Anbieter ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen.
6.6 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 7 – Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit für wiederkehrende Leistungen 12 Monate.
7.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht spätestens 2 Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen oder nachhaltiger Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten vor.
7.4 Kündigt der Kunde ohne wichtigen Grund vorzeitig, bleibt der Vergütungsanspruch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen.
§ 8 – IT-Dienstleistungen, IT-Support und Fernwartung
8.1 IT-Support, Fernwartung, Fehleranalyse, Störungsbeseitigung, Beratung und administrative Tätigkeiten werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Dienstleistungen erbracht. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
8.2 Der Anbieter schuldet keine sofortige Lösung, sondern eine fachgerechte Bearbeitung nach den vereinbarten Servicebedingungen.
8.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass Fernzugriffe technisch möglich sind und alle erforderlichen Berechtigungen erteilt werden.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt, Arbeiten abzubrechen oder zu verweigern, wenn sicherheitsrelevante Risiken bestehen oder der Kunde erforderliche Mitwirkung verweigert.
8.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Eingriffe in IT-Systeme, Updates, Konfigurationsänderungen und Fehlerbehebungen zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen können. Der Anbieter haftet nicht für unvermeidbare Folgeeffekte, sofern die Arbeiten fachgerecht durchgeführt wurden.
8.6 Der Anbieter ist berechtigt, zur Fehleranalyse und Wiederherstellung geeignete Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Neustarts, Updates, Rollbacks, Konfigurationsänderungen, Log-Analysen und Austausch von Komponenten, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
§ 9 – Wartungs- und Managed-Service-Verträge
9.1 Managed-Services und Wartungsverträge umfassen ausschließlich die im Vertrag ausdrücklich beschriebenen Leistungen.
9.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsmaßnahmen nach eigenem Ermessen innerhalb vereinbarter Wartungsfenster durchzuführen.
9.3 Reaktionszeiten und Priorisierung richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen Servicevertrag.
9.4 Nicht enthalten sind insbesondere: a) die Beseitigung von Schäden durch Fremdeingriffe, unsachgemäße Nutzung oder mangelnde Updates durch den Kunden, b) die Behebung von Störungen bei Drittanbietern (Provider, Hersteller), c) kostenfreie Wiederherstellung von Daten ohne vorhandene Backups, d) Schulungen, zusätzliche Dokumentationen oder Umstrukturierungen, sofern nicht vereinbart.
9.5 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auszusetzen oder einzuschränken, wenn der Kunde sicherheitsrelevante Maßnahmen dauerhaft verweigert, insbesondere erforderliche Updates, Passwortänderungen oder Mindeststandards zur Absicherung.
§ 10 – Webhosting, E-Mail-Services, Domainleistungen
10.1 Webhosting- und E-Mail-Leistungen werden als Dauerschuldverhältnisse erbracht. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und Systemanpassungen vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter sicher zu verwahren, regelmäßig zu ändern und Missbrauch unverzüglich zu melden.
10.4 Der Kunde ist für die Inhalte, die über Hosting- oder E-Mail-Dienste gespeichert oder versendet werden, allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die hieraus entstehen.
10.5 Der Anbieter ist berechtigt, Accounts oder Inhalte zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Spam, Malware, Rechtsverstöße oder Sicherheitsrisiken bestehen oder wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.
10.6 Domainleistungen erfolgen nach den Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen und Provider. Der Anbieter schuldet keinen Erfolg, wenn eine Domainregistrierung aus Gründen scheitert, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
10.7 Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Domaininhaber- und Kontaktdaten bereitzustellen und aktuell zu halten. Kosten oder Schäden durch falsche Angaben trägt der Kunde.
10.8 Bei Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig vor Vertragsende die Sicherung und den Transfer seiner Daten oder Domains zu veranlassen, sofern er dies wünscht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten länger als technisch erforderlich vorzuhalten.
§ 11 – Einrichtung, Konfiguration, Administration und Betreuung von Systemen
11.1 Die Einrichtung und Administration von Systemen (z. B. Server, Clients, Netzwerke, Microsoft 365, Sicherheitslösungen, Firewalls, Backup-Systeme) erfolgt im vereinbarten Umfang.
11.2 Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Fehlerfreiheit, da IT-Systeme von Updates, Herstelleränderungen und externen Einflüssen abhängig sind.
11.3 Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Einschränkungen, die durch Herstellerupdates, Providerprobleme, Drittsoftware, unsachgemäße Nutzung oder Fremdeingriffe entstehen.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, empfohlene Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Unterlässt der Kunde dies, trägt er das daraus resultierende Risiko.
11.5 Der Anbieter ist berechtigt, sicherheitsrelevante Maßnahmen sofort umzusetzen, sofern dies zur Abwehr konkreter Risiken erforderlich ist.
§ 12 – Beratung, Projektleistungen, Schulungen
12.1 Beratungen, Schulungen und projektbezogene Leistungen werden, soweit nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, als Dienstleistungen erbracht. Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
12.2 Aussagen, Empfehlungen oder Einschätzungen beruhen auf dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren Kenntnisstand. Änderungen durch Hersteller, Gesetzgebung, Markt oder Technik können dazu führen, dass Empfehlungen später angepasst werden müssen.
12.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für Entscheidungen, die er auf Basis der Beratung trifft.
12.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, rechtliche Prüfungen oder rechtsverbindliche Beratungen zu erbringen. Soweit der Kunde rechtliche Anforderungen umsetzen muss, ist der Kunde für die Einholung geeigneter rechtlicher Beratung selbst verantwortlich.
§ 13 – Verkauf und Lieferung von Hardware/Software
13.1 Sofern der Anbieter Hardware oder Software verkauft, gelten die im Vertrag vereinbarten Lieferbedingungen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesichert wurden.
13.2 Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
13.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
13.4 Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich zu prüfen und Transportschäden sofort anzuzeigen.
13.5 Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB keine zulässige Einschränkung vorgesehen ist.
13.6 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen in Textform zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
§ 14 – Abnahme bei Werkleistungen
14.1 Bei Werkleistungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.
14.2 Der Anbieter stellt das Werk zur Abnahme bereit und informiert den Kunden über die Abnahmebereitschaft.
14.3 Der Kunde hat innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich oder in Textform abzunehmen oder wesentliche Mängel konkret zu rügen.
14.4 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk produktiv nutzt, veröffentlicht, Dritten zugänglich macht oder innerhalb der Abnahmefrist keine wesentlichen Mängel rügt.
14.5 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
14.6 Mit Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist.
§ 15 – Mängelrechte, Nachbesserung, Gewährleistung
15.1 Der Anbieter hat bei berechtigter Mängelrüge das Recht zur Nacherfüllung. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erfüllt wird.
15.2 Der Kunde hat Mängel nachvollziehbar zu beschreiben und alle zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
15.3 Ein Mangel liegt nur vor, wenn eine Abweichung von der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung besteht. Änderungswünsche sind keine Mängel.
Für Verbraucher (Privatkunden)
15.4 a) Verbraucher haben die gesetzlichen Mängelrechte. b) Weitergehende Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) bestehen erst nach Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung oder nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist.
Für Unternehmer (Geschäftskunden)
15.5 a) Unternehmer müssen Leistungen unverzüglich prüfen. b) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen in Textform zu rügen. c) Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Leistung als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Abnahme oder Leistungserbringung, soweit gesetzlich zulässig. e) Der Anbieter ist berechtigt, die Nacherfüllung von der vorherigen vollständigen Zahlung fälliger Vergütungen abhängig zu machen.
§ 16 – Garantie
16.1 Eine Garantie wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich als Garantie in Textform vereinbart wurde.
16.2 Allgemeine Aussagen zur Qualität, Sicherheit, Performance oder „Optimierung“ stellen keine Garantie dar.
16.3 Herstellergarantien oder Garantien Dritter bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Hersteller oder Drittanbieter.
§ 17 – Widerrufsrecht – ausschließlich für Verbraucher
17.1 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
17.2 Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsfrist beginnt ab Vertragsschluss.
17.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels eindeutiger Erklärung in Textform über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
17.4 Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung: Setzt der Verbraucher beim Vertragsabschluss eine hierfür vorgesehene gesonderte Checkbox, verlangt er ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
17.5 Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Leistungsbeginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
17.6 Wertersatz: Widerruft der Verbraucher nach Leistungsbeginn, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Der Wertersatz umfasst insbesondere Arbeitszeit, Analyse, Konfiguration, Support, Dokumentation und sonstige Teilleistungen.
§ 18 – Haftung
18.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.
18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
18.3 Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung.
18.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, wenn der Kunde keine angemessenen Datensicherungen durchgeführt hat oder diese nicht aktuell sind.
18.5 Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die durch Provider, Drittsysteme, Drittsoftware oder sonstige externe Einflüsse verursacht werden, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
§ 19 – Zurückbehaltungsrechte, Sperrung, Leistungseinstellung
19.1 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu sperren oder einzustellen, wenn fällige Zahlungen nicht geleistet werden oder wenn ein erheblicher Sicherheits- oder Missbrauchsverdacht besteht.
19.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Datenexport vor vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen.
§ 20 – Vertraulichkeit und Datenschutz
20.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle nicht öffentlich bekannten Informationen.
20.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
§ 21 – Höhere Gewalt
21.1 Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
21.2 Ansprüche des Kunden aufgrund höherer Gewalt sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 22 – Schlussbestimmungen
22.1 Es gilt deutsches Recht.
22.2 Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
22.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
22.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.