1. Geltungsbereich
1.1
NK IT Service mit Sitz in Rastatt stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen
enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Die AGBs sind im Internet unter www.nk-it.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt
die AGBs der NK IT Service an. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden
auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen die NK IT Service im Einzelfall nicht ausdrücklich
widerspricht.
1.2
Die NK IT Service ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Solche
Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine
angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb
von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die
Änderungen zu Ungunsten des Kunden und wirken sich diese Änderungen unmittelbar aus, kann der
Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.
1.3
Sollte der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über die NK IT Service bestellt oder als
Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen
Kooperationspartner der NK IT Service. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung
definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der
NK IT Service und dem Kunden.
1.4
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die NK IT Service sie
schriftlich anerkennt.
1.5
Die NK IT Service behält sich vor, Seiten-Erstellungen und Suchmaschineneinträge, die gegen
bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen oder unserer Ansicht nach rassistischen,
sexistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind sowie nach unsere Auffassung geeignet sind,
die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle anderer zu verletzen, nicht zu erstellen oder
bei den Suchmaschinen anzumelden.
Allgemeiner Teil
2. Leistungsumfang und Entgelte
2.1
Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe aller ordnungsgemäßen und erforderlichen Daten.
2.2
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen
Kundeninformation. Auf nachträglich entstehende Erweiterungen oder Preisänderungen des jeweiligen
Paketes des Angebotes der NK IT Service hat der Kunde keinen Anspruch und auch keinen
Erstattungsanspruch auf das bezahlte Entgelt, insbesondere begründet dies kein Kündigungsrecht des
Kunden. Eine Ausweitung der Serviceleistung kann jedoch von Seiten oder mit Einwilligung der
NK IT Service erfolgen.
2.3
Die Nutzung des NK IT Service Webdesigns und Webhostings erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten
gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche oder elektronische
Rechnung.
2.4
Einmalige Entgelte, Bereitstellungsentgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte
werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen bzw. in Rechnung
gestellt. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen Änderungsbestätigung der
NK IT Service.
2.5
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung
verursachen, verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche
Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren
sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt die NK IT Service von Kosten und
Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.6
NK IT Service behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes
vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten an seine
E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte
Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
2.7
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Vorkasse, Rechnung oder Lastschrift. Der Kunde
ermächtigt die NK IT Service anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die
Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige
Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
2.8
Entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen kann die NK IT Service jederzeit mit einer
Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per
E-Mail.
2.9
Die NK IT Service beginnt mit den Leistungen des NK IT Service Webdesigns oder webdesign
s unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder bei vollständiger Zahlung des
entsprechenden Entgeltes auf Grundlage der beim Kunden eingegangenen Rechnung. Eine vor
Rechnungseingang getätigte Teil- oder Anzahlung verpflichtet die NK IT Service nicht bereits zum
Beginn der Leistung und begründet noch keinen Anspruch des Kunden auf Beginn der Leistung. Die
Zahlung des Gesamtbetrages ist insoweit maßgeblich.
2.10
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen
Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der
einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann NK IT Service die Leistungen sperren oder das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
2.11
Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“,
im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist die NK IT Service berechtigt, die Entgelte gegen
über dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
Gleiches gilt für die Vergabestellen anderer Länder und Top-Level-Domains.
2.12
Gegen Forderungen der NK IT Service kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
3. Vertragsbeginn und -ende
3.1
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen
zum NK IT Service-Webhosting entsteht zwischen dem Kunden und der NK IT Service das
Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und
der Abrechnung dar.
3.2
Der Kunde und die NK IT Service können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit Frist
von zwei Monaten vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Wird der Vertrag mit der NK IT Service nicht
fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.
3.3
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.4
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die
NK IT Service berechtigt, den Zugang zum NK IT Service-Webhosting sofort zu verwehren und die
diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) von der Konnektierung der
Server zu lösen. Dies führt zu einer Löschung der Domain. Die NK IT Service kann ferner in diesem Fall
hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
Technischer Teil
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4. 1
Die NK IT Service erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die
Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei
durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass die NK IT Service hierauf Einfluss hat oder
davon Kenntnis erlangt. Insoweit ist eine Haftung der NK IT Service ausgeschlossen.
4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“-
Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die
DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service der NK IT Service unter dem bzw. den gewünschten
Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten
Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der
NK IT Service ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die NK IT Service eventuell
vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen
Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird die NK IT Service weitere Domainnamen
zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
Die NK IT Service betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche
Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den
Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen
für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die
NK IT Service und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
Die NK IT Service führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des
Kunden durch. Der Kunde erhält die Rechte an dem eingetragenen Namen.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es der NK IT Service freigestellt, die dem
Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender
Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach
Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird
die NK IT Service hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen. Hierzu wird dem Kunden den
zum Wechsel benötigten „AuthInfo“ Code schriftlich mitgeteilt.
4.7
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie
vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
5.1
Soweit Daten vom Kunden an die NK IT Service oder an seine Kooperationspartner – gleich in welcher
Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
5.2
Diverse kundenspezifische Einstellungen der NK IT Service-Webhosting werden online festgelegt.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6. Empfang und Versand von E-Mails
6.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die NK IT Service und dessen Kooperationspartner an
seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung
solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
6.2
Sollte der NK IT Service bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt,
behält sich die NK IT Service vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt
ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollte die NK IT Service aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber der NK IT Service leistungspflichtig.
6.3
Die NK IT Service ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails)
eingegangene E-Mails zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden oder
c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
7. Verfügbarkeit, Wartung
7.1
In der Regel stehen das NK IT Service-Webhosting 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur
Verfügung. Die NK IT Service garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und
gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% p.a. Die NK IT Service übernimmt demnach keine Gewähr
für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten
verwenden. Eine Haftung der NK IT Service für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang
ist ausgeschlossen.
8. Technische Einschränkungen
8.1
Die Einrichtung eigener Sub-Domains („www.subdomain.Ihrem-Wunschnamen.de“) kann vom Kunden
selber eingerichtet werden und ist je nach Webhosting Paket in der Anzahl begrenzt.
8.2
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen
eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite
(Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf
leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen
Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
8.3
Bei allen Webhosting Paketen ist das Datentransfervolumen für Downloads (Webseiten, Softwaredateien,
FTP- Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten,
Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) unlimitiert nutzbar. Sollten Volumen erheblich oder
dauerhaft im Monat 100 GB überschreiten, steht NK IT Service die Möglichkeit die Leitung zu drosseln.
Der Kunde wird vorab von der Maßnahme informiert. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der
diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.
9. Gewährleistung
9.1
Im Fall von Warenlieferungen (z.B. Software, Hardware) leistet die NK IT Service Gewähr, indem sie
nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung
vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde
nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
9.2
Sofern sich aus diesen AGB’s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die NK IT Service Störungen
des Zuganges zum NK IT Service-Webhosting im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat die NK IT Service die zu beseitigende Störung zu vertreten,
ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der
NK IT Service erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7
Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich jedoch nicht per E-Mail anzuzeigen.
9.3
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen dieser AGB begrenzt.
10. Technische Beratung
10.1
Um die günstigen Entgelte des NK IT Service-Webhosting dauerhaft zu sichern, ist eine telefonische
Beratung und Beantwortung von Fragen nur werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr möglich. Ein Anspruch auf
diesen Service besteht nicht.
10.2
Alternativ kann der Kunde mit der Nutzung des Webhosting einhergehende Fragen per E-Mail an die
NK IT Service richten, die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.
11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
11.1
Die NK IT Service haftet nur für Schäden, die von der NK IT Service, ihren gesetzlichen Vertretern oder
einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es
betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2
Die Benutzung des NK IT Service-Webhostings erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 11.1.
11.3
NK IT Service haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des
Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der NK IT Service oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen,
sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.1 besteht.
11.4
Die NK IT Service haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und
Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 11.
Die NK IT Service ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der NK IT Service liegen, nicht
verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 11 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
11.5
Ein nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehender Schadensersatzanspruch ist der Höhe
nach auf das für den Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelt begrenzt.
12. Wiederverkauf
12.1
Ein Wiederverkauf der von der NK IT Service erbrachten Leistungen ist ohne vorherige Zustimmung
der NK IT Service nicht gestattet. Dies gilt auch für Teile der erbrachten Leistung z.B. E-Mail-Adressen.
13. Datenschutz
13.1
NK IT Service weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner,
Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der NK IT Service im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde
einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
13.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im
notwendigen Umfang erfasst und an NK IT Service zu Abrechnungszwecken übermittelt. NK IT Service
ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
13.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte
Log-Files für die letzten 6 Monate gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von
NK IT Service nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch
NK IT Service ist ausgeschlossen.
13.4
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die
Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum der NK IT Service.
Webdesign und Programmierung
15. Regelungen zu Inhalten; Verantwortlichkeit des Kunden
15.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung, von Dritten oder von NK IT Service im
Auftrag erstellten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt NK IT Service von
jeglicher Haftung für den Inhalt der Daten gegenüber Dritten frei. Eine generelle Überwachung oder
Überprüfung dieser Inhalte durch NK IT Service findet nicht statt.
15.2
Der Kunde verpflichtet sich, die für das Internet und den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und
Gesetze zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des geänderten BGBs sowie des
Urhebergesetzes. Des Weiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen
geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen
Inhalten im Rahmen der NK IT Service-Webhostings nicht gestattet. Die NK IT Service ist berechtigt,
vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder
trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die NK IT Service berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
15.3
Die NK IT Service überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer
gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde
erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche
Dritter glaubhaft erhoben werden.
15.4
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines
Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von
Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft
geltend machen, behält die NK IT Service sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen
Klärung der Streitfrage zu sperren.
15.5
Sollte NK IT Service aus den genannten beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber NK IT Service leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen
Maßnahmen einverstanden, welche die NK IT Service zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen
oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die NK IT Service bezüglich
Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
16. Leistungsbeschreibung Erstellung
16.1
Das NK IT Service-Webdesign umfasst die Entwicklung, Programmierung und Einrichtung von
Internetseiten für einen Auftritt des Kunden im World-Wide-Web. Die NK IT Service erstellt hierfür ein
Konzept, welches sich an dem Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens orientiert
und das dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Erstellung des Grundkonzepts beinhaltet ein
Main-Layout. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Seite bzw.
der Internetauftritt erstellt.
16.2
Der Kunde hat bei der Erstellung des Konzeptes insoweit mitzuwirken, als dass er die notwendigen
Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu erbringen hat, sofern diese nach Vereinbarung nicht von
der NK IT Service gestellt oder erbracht werden. Der Kunde hat der NK IT Service die Daten auf
Diskette, CD-ROM oder per E-Mail in dem von NK IT Service gefordertem PC-Format zur Verfügung zu
stellen.
16.3
Fotos können auch als Abzüge geliefert werden. Diese werden NK IT Service digitalisiert. Der Kunde
akzeptiert, dass durch diesen Vorgang Qualitätsverluste auftreten. Der Umfang der Fotos ist auf jeweils
zwei Fotos je Seite beschränkt. Darüber hinausgehende Scanns sowie Scannen von Dias werden extra
berechnet.
16.4
Der Umfang des Internetauftrittes ist je nach Angebotspaket gemäß der Kundeninformation auf eine
bestimmte Seitenanzahl begrenzt. Die Länge und der Umfang einer Internet-Seite entspricht dabei dem
Umfang einer DIN A4 Seite (ca. 500 Wörter) mit jeweils zwei Bildern. Als eine Seite zählen des
Weiteren die in der Kundeninformation angegebenen Sonderfunktionen.
16.5
Die Web-Seiten werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, optimiert für die Betrachtung mit dem
Internet Explorer ab Version 8, dem Mozilla Firefox ab Version 3 sowie aktiviertem Javascript. Die
Bildschirmauflösung wird optimiert für 1024 x 768 Bildpunkte, sofern nicht eine Druckfähigkeit der Seite
gewünscht wird. Für die Betrachtung der Web-Seiten sind keine Plug-Ins erforderlich.
16.6
In dem berechneten Entgelt sind die in der Kundeninformation abgedruckten Sonderfunktionen, wie
z.B. Kontaktformular, Location und eine Statistik enthalten. Nicht in diesem Entgelt enthalten sind
Erstellungen von Java, Java-Script, Flash, Shock-Wave, Animationen oder grafisch aufwendigen
Navigationssystemen. Derartige Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Des Weiteren sind in
dem Entgelt Neuerstellungen (Texterstellung, Logos usw.) nicht enthalten und werden ebenfalls extra
berechnet.
16.7
Die NK IT Service behält sich vor, Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der geforderten
Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, diesen Aufwand gesondert zu berechnen,
falls nicht anders vereinbart.
16.8
Kommt es deshalb nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der Kunde die
notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt, ist er trotzdem dazu verpflichtet,
dass für den Abrechnungszeitraum bereits angefallene Entgelt zu zahlen.
16.9
Kommen der Kunde und die NK IT Service vor dem Entwurf des Konzeptes nicht über ein und ist für
den Kunden die Eintragung bei der DENIC vorgenommen worden, ist der Kunde verpflichtet, der
NK IT Service die Zurverfügungstellung des Webhostings gemäß Angebot zu zahlen.
16.10
Hat die NK IT Service bereits mit der Erbringung der Leistung des Webdesigns angefangen oder diese
voll erbracht und widerspricht der Kunde in diesem Zeitpunkt dem Entwurf, ist er zur Zahlung der
angefallenen Kosten verpflichtet.
17. Abnahme
17.1
Durch die Genehmigung des Konzeptes durch den Kunden erfolgt die Abnahme.
17.2
Die NK IT Service ist berechtigt, dem Kunden Bestandteile der Web-Seite zur Teilabnahme vorzulegen.
18. Urheberrecht, Nutzung des Werkes
18.1
Kündigt der Kunde vor Ablauf von 3 Jahren die Internet-Präsenz, so ist die NK IT Service berechtigt,
entsprechende Vergütung auf Grundlage der aktuellen Preisinformationen zu verlangen. Diese
Vergütung für das Nutzungsrecht wird nur erhoben, wenn der Kunde die Designs, das Gesamtkonzept
oder Teile daraus weiter nutzt.
18.2
Der Kunde erwirbt nur das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht nach Ablauf von
3 Jahren für die speziell für ihn erstellten Inhalte und Layouts. Er erwirbt nicht das Copyright an
Programmen, Bildern, Texten, Videos usw., die
a) nicht speziell für den Kunden entwickelt oder angefertigt oder
b) ihm nur für Dauer des Vertrages zur Nutzung überlassen worden sind.
18.3
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behält sich sie NK IT Service
die Eigentums- und Urheberrechte vor.
18.4
Die NK IT Service ist berechtigt, auf den von ihr erstellten Seiten ihren Namen und/oder ihr Logo zu
erwähnen. Des Weiteren kann die NK IT Service einen Link zu ihren eigenen Seiten auf die des Kunden
setzen.
18.5
Der Kunde darf das von der NK IT Service gefertigte Werk nicht unter einem anderen Namen
veröffentlichen.
18.6
Dem Kunden ist es ohne Genehmigung der NK IT Service nicht gestattet am Aufbau, der Gestaltung
o.ä. der Internetseiten Veränderungen vorzunehmen oder diese bzw. Teile daraus zu veräußern.
18.7
Dem Kunden ist es ohne Genehmigung der NK IT Service nicht gestattet, die von NK IT Service
entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts auf anderen Seiten zu verwenden. Das Gleiche gilt für
eine Verwendung für Print-Medien. Diese Verwendung bedarf grundsätzlich der schriftlichen
Zustimmung seitens NK IT Service.
19. Suchmaschinen
19.1
NK IT Service bietet bei bestimmten Paketen die Anmeldung der Internet-Seiten in entsprechende
Suchmaschine und Web-Katalogen.
19.2
Eine Garantie von Seiten der NK IT Service hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem
Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann nicht übernommen werden.
Über eine Aufnahme, die Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet alleinig der
Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Aufnahme von redaktionell geführten Suchdiensten kann bis
zu 14 Wochen dauern. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
19.3
Leistungsverzögerungen, im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, welche
NK IT Service die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, (Betriebsstörungen und
Streik etc.) gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei dritten eintreten, sind möglich. In diesem Fall
kann der Kunde keinen Verzugsschaden, bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sondern
vereinbart eine ausreichende Nachfrist. Bei Leistungsverzug, den NK IT Service zu vertreten hat, hat der
Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht auf Minderung um den Betrag,
der zum Zeitpunkt der Bestellung von NK IT Service für den Einzelauftrag des Eintragungsservice in den
Suchmaschinen erhoben würde.
19.4
Da Suchmaschinen nicht automatisch alle Websites aufnehmen, ist eine erfolgreiche Anmeldung der
Website bei jeder kontaktierten Suchmaschine nicht garantiert. Es gelten hier die Bestimmungen der
Nutzungsbedingungen der einzelnen Suchmaschinen. Auch die dauerhafte Aufnahme bei der jeweiligen
Suchmaschine kann nicht garantiert werden.
19.5
Dem Kunden ist bewusst, dass er mit jeder Anmeldung in einer Suchmaschine ein individuelles
Vertragsverhältnis mit den jeweiligen Betreibern der Suchmaschine eingeht. Der Kunde autorisiert
NK IT Service für den Kunden dieses Vertragsverhältnis zu schließen.
20. Gewährleistung
20.1
Die NK IT Service übernimmt Gewähr dafür, dass der Auftritt im Wesentlichen den Vorgaben des
Konzeptes entspricht.
20.2
Eine Haftung für Abweichungen, die auf Grund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards
entstehen, wird jedoch nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien
variieren. Zu solchen Abweichungen kann es insbesondere durch die Bildschirmauflösung, Monitorgröße,
Farbeinstellungen des jeweiligen Systems, verschiedene HTML-Versionen, Browsereinstellungen,
WebTV, WAP o.ä. kommen. Insoweit sind die dem Konzept zugrundeliegenden Unterlagen, wie
Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd maßgeblich.
20.3
Weicht der Auftritt nicht wesentlich vom Konzept ab und beruht diese Abweichung des Weiteren nicht
auf technischen Gegebenheiten, hat die NK IT Service ein Nachbesserungsrecht. Erst bei einem
Scheitern des Nachbesserungsversuches hat der Kunde das Recht zu mindern oder zu wandeln.
20.4
Die NK IT Service übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Auftritts bestimmte
Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
21. Sonstiges
21.1
Alle Angebote und Preise der NK IT Service sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht
schriftlich als verbindlich erklärt worden sind. Des Weiteren stehen alle Texte, Informationen, Preise
usw. aus der Kundeninformation unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern. Alle Preise,
soweit nicht anders angegeben, sind in Euro und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
21.2
Die NK IT Service ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen
oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die NK IT Service ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen,
jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile
entstehen.
21.3
Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten
Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt NK IT Service auf einer ihr übermittelten Datei
Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend
machen kann. NK IT Service behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu
nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierten Computerviren der NK IT Service Schäden
entstanden sind.
21.4
Die in den AGB’s erwähnten Mitteilungen der NK IT Service an den Kunden sowie im sonstigen
Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt die NK IT Service grundsätzlich an seine
E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf
dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten
tatsächlich abruft.
21.5
Der NK IT Service steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch
neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
21.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen der NK IT Service
oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
21.7
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes
bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.
21.8
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Rastatt
21.9
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Rastatt. Es gilt das maßgebliche Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
21.10
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige
Vertragslücken.
Rastatt, 5. Februar 2010